Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Verein für Konsumenteninformation

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 260/2012 - Art. 9 Abs. 2 - Technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro - Zugänglichkeit von Zahlungen - Zahlung mittels SEPA(Einheitlicher Europäischer ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Online-Zahlungssystem der Deutschen Bahn unionsrechtswidrig ("Verein für Konsumenteninformation")

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Generalanwalt Szpunar: Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen

• zeit.de (Pressemeldung, 02.05.2019)

  Lastschriftverfahren der Bahn verstößt gegen EU-Recht

• lto.de (Kurzinformation)

  Diskriminierung durch Online-Zahlungssystem der Deutschen Bahn

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Online-Zahlungssystem der Deutschen Bahn unionsrechtswidrig ("Verein für Konsumenteninformation")

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-28/18
• EuGH, 05.09.2019 - C-28/18

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 1272

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

  Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-28/18

  19 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, insbesondere deren Entstehungsgeschichte, vgl. z. B. Urteil vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.05.1998 - C-350/96

  Clean Car Autoservice

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-28/18

  3 Vgl. z. B. Urteil vom 7. Mai 1998, Clean Car Autoservice (C-350/96, EU:C:1998:205, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OLG Karlsruhe, 20.04.2018 - 4 U 120/17

  Bankeinzug Luxemburg - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch zum …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2019 - C-28/18

  Vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe, 20. April 2018, 4 U 120/17, Rn. 10 ff., MultiMedia und Recht (MMR) , 2018, S. 611.

• BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18

  SEPA-Lastschrift - Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung …

  Dies folgt aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. September 2019 (…C-28/18, WRP 2019, 1567 Rn. 27 - Verein für Konsumenteninformation; kritisch hierzu Lieder/Bialluch, GPR 2019, 286, 290; Ernst, EWiR 2019, 709, 710; zu den Schlussanträgen des Generalanwalts auch Herresthal, EWiR 2019, 385).

  Weder Art. 9 Abs. 2 noch eine sonstige Bestimmung der SEPA-Verordnung sehen eine Ausnahme von der in dieser Bestimmung normierten Verpflichtung vor, da der Unionsgesetzgeber die verschiedenen Interessen, die im Verhältnis zwischen Zahlern und Zahlungsempfängern bei Zahlungen zum Ausgleich gebracht werden müssen, beim Erlass dieser Bestimmung hinreichend berücksichtigt hat (…vgl. EuGH, WRP 2019 Rn. 37 bis 39 - Verein für Konsumenteninformation; insoweit kritisch Herresthal, EWiR 2019, 385 bereits zu den Schlussanträgen des Generalanwalts).